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Nein zum Polizeigesetz! Lied

Nein zum Polizeigesetz! Lied von Synapsenkitzler:

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Wenn du das Lied irgendwo spielst/hörst, ein Video von der Demo hast/siehst wo das läuft, ..., freue ich mich sehr über eine Mitteilung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Das Lied stelle ich gratis ins Internet, so eine Mitteilung wäre ein kleines nettes Dankeschön. :-)

Hintergrundinfos

Die NRW-Landesregierung (CDU, FDP) auf Landesebene und der Innenminister See(not)hofer auf Bundesebene planen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weitere Gründe siehe unten.

Daher habe ich das Lied Nein zum Polizeigesetz gemacht. Zur Unterstützung und für die Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Sa. 7.7.2018 um 12 Uhr Großdemo in Düsseldorf am DGB Haus (Friedrich–Ebert–Straße 34, 40210 Düsseldorf), 5 Min. Fußweg vom Hbf.

Gegen Repression. Für die Freiheit und unsere Grundrechte.

Liedtext

Nein zum Polizeigesetz!
Nein zum Polizeigesetz!
Nein zum Polizeigesetz!
Ja zu unserm Grundgesetz!

Polizei-Durchsagen

Achtang Achtang! Ha spracht da Palazaa! (Lachen)
Ochtong Ochtong! Ho sprocht do Polozoo! (Kuhbulle muht)

Was ist schlecht am neuen Polizeigesetz?

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es u.a., Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen.

Übersicht über die geplanten Änderungen:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
  • Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
Quelle: www.no-polizeigesetz-nrw.de

Siehe auch das Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke Bayern bekommt härtestes Polizeigesetz seit 1945 (10 Min.)

Rassismus in der Polizei

Die Nihilistische Sonntagszeitung schreibt zu den im Lied verwendeten Polizei-Durchsagen "Achtang Achtang! Ha spracht da Palazaa!" und "Ochtong Ochtong! Ho sprocht do Polozoo!": "Synapsenkitzler schafft es, durch die subtile kafkaeske Verwendung einiger Zeilen die an das Lied "Drei Chinesen mit dem Kontrabass" angelehnt sind, das Thema Rassismus in der Polizei anzusprechen."

Siehe dazu auch Institutioneller Rassismus in Deutschland und Rassismus bei der Bundespolizei: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und Rassismus in der Polizei: Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Siehe auch Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten: Wikipedia und www.kritische-polizisten.de/

Verletzungen rechtsstaatlicher und demokratischer Minimalstandards bei G20 in Hamburg

"Die handwerklichen Fehler von Seiten der Staatsmacht sind das eine - und auch Polizeiarbeit und Kommunikation sind ein Handwerk - schwerer aber wiegen diese gravierenden Verletzungen rechtsstaatlicher und demokratischer Minimalstandards. Die Kriminalisierung der Demonstranten. Die Dramatisierung der Bedrohung. Die Willkür des Vorgehens. Die einseitige Verfolgung der Täter. Der G 20 funktionierte als Blaupause für den Polizeistaat." Quelle: Telepolis Artikel Die Blaupause für den Polizeistaat

Download im Video verwendetes Bild (klick drauf)

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Shortlink zu dieser Seite: www.frazy.tv/polizeigesetz

Credits:

Musik, Vocals, Grafik, Realisation by SYNAPSENKITZLER / Frazy.Tv
Smiley: The original uploader was East718 at English Wikipedia. - Transferred from en.wikipedia to Commons by Giggy., CC BY-SA 3.0, Link
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Clipart by pixabay.com - CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication + by svgsilh.com - released under Creative Commons CC0.

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