RWE wichtiger als Versammlungsfreiheit
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Sind NRW Ministerpräsident Laschet (CDU) die Interessen von NRWE wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
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Verbot der Demo am Hambacher Wald
Pressemitteilung der Polizei Aachen vom 04.10.2018 – 20:56: "Die Polizei Aachen hat heute als Versammlungsbehörde die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" nicht bestätigt. (...) "Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen."
Greenpeace dazu auf Twitter: "@Polizei_NRW_AC verbietet Demo am Samstag. Wir rufen morgen das Verwaltungsgericht Aachen und Bundesverfassungsgericht an. Wir sind sicher: Die Versammlungsfreiheit wird anerkannt. Wir lassen uns nicht abhalten."
RWE wichtiger als Versammlungsfreiheit?
Haben MP Laschet und IM Reul letzte Woche bei Erdogan ein Demokratietraining genommen? Es scheint so, dass Konzerninteressen vom Klimakiller RWE von der NRW Landesregierung höher gewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ein fatales Signal.
Fakten sprechen gegen Rodung und Braunkohlenutzung
Hambacher Forst: Deutsche Welle-Faktencheck vom 02.10.2018:
Stehen die Kohlekraftwerke ohne Rodung bald still? =>Nein.
Wäre eine derzeitige Rodung rechtens? =>RWE konnte der DW trotz Nachfragen keine Belege vorlegen, dass die geplante Rodung in dieser Größenordnung rechtmäßig und auch unerlässlich sei. Konkrete Fragen dazu wurden nicht beantwortet.
Ist eine Rodung des Hambacher Wald notwendig? =>Nein.
Passt Kohlestrom zu den Klimazielen? =>Nein.
Wer forciert die Eskalation im Wald? =>RWE und die NRW Landesregierung (CDU Laschet)
Stehen die Kohlekraftwerke ohne Rodung bald still? =>Nein.
Auf dem 2ten Photo im Faktencheck sieht man gut, wie es am 30.8.2018 um den Hambacher Wald herum aussah, und man bekommt einen guten Eindruck von den Dimensionen.
Demo am Samstag 6. Oktober 2018
Demo am Samstag, 6. Oktober 2018, um 12 Uhr am Bhf. Buir bei Köln: Wald retten – Kohle stoppen! Unser aller Leben ist wichtiger als Konzerngewinne vom Klimakiller #RWE. Alle Infos auf https://www.stop-kohle.de/.
Jetzt zu echtem Ökostromanbieter wechseln
Jeder kann ganz einfach etwas tun gegen den Klimawandel, und u.U. sogar noch Geld sparen. Jetzt einfach zu unabhängigem echten Ökostromanbieter wechseln und RWE / Innogy usw. die rote Karte zeigen: https://utopia.de/bestenlisten/die-besten-oekostrom-anbieter/. Achtung, bei verivox und anderen Vergleichportalen werden auch viele unechte und von Kohle- & Atomstromkonzernen abhängige Anbieter von Fake-Ökostrom gelistet. Diese sollte man nicht wählen.
Photo-Credits:
Photo Original von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link, Bearbeitung (Spiegelung, Beschriftung) von Synapsenkitzler 10.2018
Siehe auch
Innenminister Reul: Gewinne von RWE wichtiger als Klimawandel?.
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
Gewinne von RWE wichtiger als Klimawandel?
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Sind NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) Gewinne von RWE wichtiger als Klimawandel und Hambacherwald?
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Reul vs. #hambibleibt
"NRWs Innenminister hetzt Menschen gegeneinander auf, verbreitet Lügen und spricht verächtlich über Aktive im #HambacherWald - nur weil sie seinen Interessen im Weg stehen. Herbert Reul ist nicht mehr tragbar für sein Amt. Infos und Petition:" campact.org/reul-nrw
Zerstörung am Hambacher Wald (Zeitraffer)
Diese Zeitraffer-Fotos zeigen, wie sehr der #HambacherForst von 1984 bis heute geschrumpft ist. Quelle: Google Earth / https://t.co/AvGtuOZPBA pic.twitter.com/RjJwJJVnqe
— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) 21. September 2018
Tagebau Hambach aus dem Weltraum
Das Loch vom Tagebau Hambach sieht man sogar auf diesem Photo das aus dem Weltraum von der ISS aufgenommen wurde (links neben orangenem Punkt). Und auf dem Satellitenphoto auf google maps. Wenn man dort reinzoomt sieht man, dass die Innenstadt von Köln locker in das Loch passt. Man kann sich das Loch auf vor Ort anschauen.
RWE lügt (Greenpeace)
RWE lügt! Das projizierten Umweltschützer heute morgen an einen Kühlturm in der Nähe vom #HambacherForst. RWEs Rodungspläne sind rechtswidrig: https://t.co/3wP8lFeKey #hambibleibt pic.twitter.com/AqsA0U4OeA
— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) 25. September 2018
Reul lügt (WDR)
Innenminister @hreul hat gestern bei uns behauptet, für Windräder bei Aachen würden mehr Bäume gerodet als im #HambacherForst. Wir haben das überprüft. Die Aussage ist falsch! Im Wald bei Aachen werden 8,8 ha Für 7 Windräder gerodet. Im #HambacherWald sind es über 100 ha. pic.twitter.com/vvGJT2LrHj
— Westpol (@Westpol) 24. September 2018
unverhältnismäßige Polizeigewalt
Das Ergebnis der CDU Landespolitik von ArminLaschet, Herbert Reul & co im Dienste von RWE: unverhältnismäßige #Polizeigewalt...:
Polizeieinsatz #HambacherForst, 27.09.2018. Ohne Kommentar. pic.twitter.com/Iscu5893el
— Georg Restle (@georgrestle) 27. September 2018
Ab ca. 1:00:00 räumen PolizistInnen friedlich Protestierende im #HambacherForst. Einige schlagen mit Hand oder Schildkante ins Gesicht, auf den Kopf, auf Arme. Sie treiben in die Enge, bis Panik entsteht, schieben, Menschen fallen, andere treten drauf, auch Presse wird geschlagen https://t.co/IFF78Lk55k
— Anett Selle (@anettselle) 27. September 2018
Demo am Samstag 6. Oktober 2018
Demo am Samstag, 6. Oktober 2018, um 12 Uhr am Bhf. Buir bei Köln: Wald retten – Kohle stoppen! Unser aller Leben ist wichtiger als Konzerngewinne vom Klimakiller #RWE. Alle Infos auf https://www.stop-kohle.de/.
Jetzt zu echtem Ökostromanbieter wechseln
Jeder kann ganz einfach etwas tun gegen den Klimawandel, und u.U. sogar noch Geld sparen. Jetzt einfach zu unabhängigem echten Ökostromanbieter wechseln und RWE / Innogy usw. die rote Karte zeigen: https://utopia.de/bestenlisten/die-besten-oekostrom-anbieter/. Achtung, bei verivox und anderen Vergleichportalen werden auch viele unechte und von Kohle- & Atomstromkonzernen abhängige Anbieter von Fake-Ökostrom gelistet. Diese sollte man nicht wählen.
Photo-Credits:
Herbert Reul, von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0 , Bearbeitung (Spiegelung, Beschriftung) von Synapsenkitzler 10.2018
Siehe auch
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
SPD - SatirePartei Deutschland
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Andrea Nahles von der SatirePartei Deutschland (SPD) will #maassendeal neu verhandeln!
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Hintergrund
"Nahles will Fall Maaßen neu verhandeln - Der Fall Maaßen hat nicht nur eine Krise der Groko ausgelöst, sondern auch eine der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die will jetzt neu verhandeln."
Quelle: Frankfurter Rundschau"Andrea Nahles will die Causa Maaßen neu verhandeln. Das schreibt sie in einem Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer. In der Bevölkerung sei mit der Entscheidung Vertrauen verloren gegangen, statt es wiederherzustellen. Merkel, Seehofer und Nahles hatten sich darauf geeinigt, dass Maaßen nach seiner Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes Staatssekretär im Innenministerium wird. Die Entscheidung hatte erheblichen Widerspruch ausgelöst."
Quelle: sueddeutsche.de
Credits:
Andrea Nahles, von SPD Schleswig-Holstein, CC BY 2.0 , Bearbeitung von Synapsenkitzler 09.2018
Siehe auch
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
Die Mutter vieler Probleme ...
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@ Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
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Credits:
Horst Seehofer 1807.jpg, Von Harald Bischoff, Own work, CC BY-SA 3.0, Bearbeitung von Synapsenkitzler 09.2018
Shortlink: http://www.frazy.tv/mutter-vieler-probleme-machtgeilheit
Siehe auch
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
Der Vater vieler Probleme ...
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@ Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus und dessen Verharmlosung.
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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht keine Beweise, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben habe und sprach von "gezielten Falschinformationen". Wird er jetzt selber vom Verfassungsschutz überwacht? Siehe dazu:
"Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern."
Quelle: taz Kommentar"Beim obersten Verfassungsschützer ist es noch problematischer, wenn man Befangenheit befürchten muss. Man kann ihn nicht aus einem einzelnen Verfahren abziehen. Man muss ihn gegebenenfalls ganz abziehen. Er ist dann für sein Amt nicht mehr geeignet."
Quelle: sueddeutsche.de - Besorgnis der Befangenheit"Schuld sind die Anderen, Gewalt ist die Lösung. So lautet das Glaubensbekenntnis der Rechten." (0:39:00). Ein 6jähriges Mädchen mit schwer verbranntem Gesicht, Opfer von Rechter Gewalt, ist zu sehen bei 1:10.00. Achtung, die Bilder sind sehr hart, aber da sieht man ein Ergebnis von Rassismus. Davor darf man die Augen nicht verschliessen.
Quelle: SPIEGEL TV - Geschichte des modernen Rechtsextremismus - Die neuen Nazis. NPD, NSU, Republikaner, AfD.
Credits:
Hans-Georg Maaßen 01.jpg, Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0, Bearbeitung von Synapsenkitzler 09.2018
Shortlink: http://www.frazy.tv/rassismus-ist-der-vater-vieler-probleme
Siehe auch
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.
Die Mutter aller Probleme ...
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@ Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
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Bundesinnenminister Horst Seenothofer sagte am 05.09.2018 Migration sei die "Mutter aller Probleme". Das ist nicht richtig. Siehe Infos zu Hintergründen von Ungerechtigkeit und Fluchtursachen.
Credits:
MP Horst Seehofer, August 2013.jpg, Von Freud - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bearbeitung von Synapsenkitzler 09.2018
Shortlink: http://www.frazy.tv/mutter-aller-probleme
Siehe auch
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.